Vermögensübertragung zu Lebzeiten

Normalform der Vermögensnachfolge ist die Erbfolge. Grundsätzlich trennt man sich von seinem Vermögen zu Lebzeiten nicht. Die lebzeitige Vermögensübertragung in Form von Schenkung und eines Schenkungsvertrages sollte wohlüberlegt werden und bedarf der besonderen Rechtfertigung.

Gründe für eine lebzeitige Vermögensübertragung können etwa sein:

  • kontrollierte und überwachte Übertragung an bestimmte Personen (oft in Verbindung mit Erbverzichtserklärungen)

  • Sicherungsfunktion für den Begünstigten (für Sanierungen oder Investitionen)

  • Entlastung des Übergebers (Wegfall des Verwaltungsaufwandes oder der Erhaltungskosten)

  • Versorgung des Übergebers (bspw. bei Hof- oder Unternehmensübergabe)

  • steuerliche Motive.

 

Weder der Ehegatte noch die eigenen Kinder, sonstige Pflichtteilsberechtigte oder Verwandte haben ein Recht darauf, bereits zu Lebzeiten per Schenkung am Vermögen des potentiellen Erblassers zu partizipieren oder sich ihren Erb- bzw. Pflichtteilsanspruch sichern zu lassen. Die lebzeitige Vermögensübertragung wird daher allein vom Übergeber des Vermögens nach Belieben entschieden. Ggf. kommen Pflichtteilsergänzungsansprüche in Betracht, sofern die Weggabe des Vermögens die Pflichtteile beeinträchtigt und seit der Übergabe und Schenkung nicht mehr als zehn Jahre vergangen sind.

Die vorweggenommene Erbfolge ist der häufigste Typus im Bereich der lebzeitigen Vermögensnachfolge. Die vorweggenommene Erbfolge ist streng genommen gesetzlich nicht geregelt, auch wenn sie verschiedentlich vom Gesetz erwähnt wird. Meist beschränkt sich die vorweggenommene Erbfolge auf Zuwendungen in Form einer Schenkung per Schenkungsvertrag an die jüngere, nachfolgende Generation. Vielfach ist sie geprägt von dem berechtigten Bedürfnis des Übergebers nach eigener Versorgung im Alter oder aber auch Erhaltung des Familienvermögens. Von daher können zulässigerweise Nutzungsvorbehalte, Versorgungsleistungen oder aber auch Rückforderungsrechte zu Gunsten des Übergebers vereinbart werden.

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